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Bürgerservice von A bis Z

Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot beantragen

Für Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen gilt an Sonn- und Feiertagen ein Fahrverbot in der Zeit zwischen 0.00 und 22.00 Uhr. Wenn Sie trotzdem dringend eine Fahrt durchführen müssen, benötigen Sie eine Ausnahmegenehmigung.

Ohne Ausnahmegenehmigung dürfen fahren:

Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen
Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4-fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt
Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar gehören, wie beispielsweise Ausstellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge sowie Schaustellerfahrzeuge (Schaustellerfahrzeuge auch mit Anhänger)
selbstfahrende Arbeitsmaschinen (beispielsweise Erntemaschinen, Mähdrescher)
Bergungs-, Abschlepp- und Reparaturfahrzeuge im Einsatz
Wohnwagenanhänger und Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen geführt werden

Ohne Ausnahmegenehmigung dürfen befördert werden:

frische Milch und frische Milcherzeugnisse
frisches Fleisch und frische Fleischerzeugnisse
frischer Fisch, lebender Fisch und frische Fischerzeugnisse sowie
leicht verderbliches Obst und Gemüse

Für alle anderen gewerblichen Fahrten brauchen Sie eine Ausnahmegenehmigung.

Feiertage sind:

Neujahr (1. Januar)
Karfreitag
Ostermontag
Tag der Arbeit (1. Mai)
Christi Himmelfahrt
Pfingstmontag
Fronleichnam (in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfahlen, Rheinland-Pfalz und im Saarland)
Tag der deutschen Einheit (3. Oktober)
Reformationstag (31. Oktober; in Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen)
Allerheiligen (1. November; in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland)
1. und 2. Weihnachtsfeiertag (25. und 26. Dezember)

Voraussetzungen

Der Transport muss dringend sein. Wirtschaftliche oder wettbewerbliche Gründe sind nicht ausreichend.

Verfahrensablauf

Die Ausnahmegenehmigung muss schriftlich beantragt werden. Ein Antragsformular steht bei der zuständigen Stelle in der Regel zum Download zur Verfügung.

Wenn eine Ausnahme vom Fahrverbot in Betracht kommt, erhalten Sie für Ihren Transport einen Genehmigungsbescheid einschließlich Auflagen und Bedingungen.

Erforderliche Unterlagen

Fracht- und Begleitpapiere
Zulassungsbescheinigung Teil I und Anhängerschein
Bescheinigung über die Unmöglichkeit der fristgerechten Schienenbeförderung
bei Dauerausnahmegenehmigungen gegebenenfalls Dringlichkeitsbescheinigung

Kosten/Leistung

je nach Art und Umfang der Ausnahme: EUR 10,20 - 767,00

Rechtsgrundlage

§ 30 Absatz 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Sonntagsfahrverbot)

Mo-Fr:	08:00 bis 12:00 Uhr
Di:	14:00 bis 16:00 Uhr
Do:	14:00 bis 18:00 Uhr
Termine werden bevorzugt bearbeitet.

Öffnungszeiten
Mo-Fr:	08:00 bis 12:00 Uhr
Di:	14:00 bis 16:00 Uhr
Do:	14:00 bis 18:00 Uhr

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