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Bürgerservice von A bis Z

Einmalige Bedarfe nach § 31 SGB XII beantragen

Wenn Sie Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten, können Sie Leistungen für bestimmte einmalige Bedarfe erhalten.
Auch wenn Sie die oben genannte Leistung nicht beziehen, weil Sie Ihren laufenden Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln decken können, aber Ihre Mittel für die Deckung der einmaligen Bedarfe nicht ausreichen, kann unter bestimmten Vorausetzungen ein Anspruch auf Leistungen für einmalige Bedarfe bestehen.

Die einmaligen Bedarfe umfassen:

Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte, beispielsweise
- bei erstmaligem Bezug einer eigenen Wohnung,
- nach einem Wohnungsbrand,
- bei einer Erstanmietung nach Verbüßung einer längeren Haftstrafe,
- einem Wechsel aus einer Gemeinschaftsunterkunft,
- bei Verlassen eines Frauen- oder Männerhauses oder
- nach Trennung und Hausratteilung
Erstausstattung für Bekleidung, beispielsweise
- nach einem Wohnungsbrand oder Überschwemmung
- bei Schwangerschaft und Geburt, dazu zählt
  - Erstlingsausstattung sowie
  - Umstandskleidung
- bei Gesamtverlust oder neuem Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände. Dazu zählt auch eklatanter Gewichtsverlust.
Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen
Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie
Miete von therapeutischen Geräten.

Wenn Sie nicht alleine leben, bezieht das Sozialamt das gesamte Einkommen der Mitglieder der Einsatzgemeinschaft (zum Beispiel nicht getrennt lebender Ehegatte) mit ein, um Ihren Leistungsanspruch f zu ermitteln. Hierzu zählen zum Beispiel:

Erwerbseinkommen
Unterhaltsleistungen
Renteneinkünfte

Bestimmte Vermögenswerte gelten als nicht zu berücksichtigendes Schonvermögen, zum Beispiel:

sogenannte "Kleinere Barbeträge" (Girokonto, Sparbücher, Bausparvertrag, Bargeld, et cetera )
- je Erwachsenem: 10.000 EUR,
- je Kind: 500 EUR oder
ein angemessenes selbstbewohntes Hausgrundstück.

Voraussetzungen

Sie sind hilfebedürftig, können also Ihren einmaligen Bedarf nicht aus eigenen Mitteln und Kräften vollständig decken.
Sie haben die Altersgrenze für die Regelaltersrente erreicht oder sind über 18 Jahre alt und nicht erwerbsfähig, weil sie zeitlich befristet oder dauerhaft voll erwerbsgemindert sind:
- Sie sind zeitlich befristet voll erwerbsgemindert, wenn Sie auf absehbare Zeit, also mehr als 6 Monate, nicht in der Lage sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes regelmäßig mindestens 3 Stunden täglich zu arbeiten.
Sie sind unter 15 Jahre alt und leben
- zusammen mit Personen, die selbst Sozialhilfe erhalten, beispielsweise mit Ihren Eltern,
- in einem Haushalt mit Ihren Großeltern oder in Verwandtenpflege, ohne dass Ihnen Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe gewährt werden.
Sie sind keine Studierende oder kein Studierender beziehungsweise keine Auszubildende oder kein Auszubildender.
Sie erhalten kein:
- Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)) oder
- Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Verfahrensablauf

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig vom Einzelfall. Das zuständige Sozialamt wird sich schnellstmöglich um die Bearbeitung kümmern. Sie können die Bearbeitungsdauer verkürzen, wenn Sie dem Sozialamt zeitnah alle Unterlagen vollständig vorlegen.

Erforderliche Unterlagen

gültiger Personalausweis oder Reisepass, gegebenenfalls Meldebestätigung
Nachweise einer befristeten oder dauerhaften vollen Erwerbsminderung
Einkommensnachweise, beispielsweise:
- Rente,
- Krankengeld,
- Kindergeld,
- Unterhaltszahlungen oder
- Unterhaltsvorschuss
Vermögensnachweise, beispielsweise
- Kontoauszüge und
- Sparguthaben
Mietvertrag und letztes Mieterhöhungsschreiben
Nachweise über Ausgaben, zum Beispiel Unterlagen über Versicherungsbeiträge
Nachweise über die Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

Der Umfang der erforderlichen Unterlagen, gerade bei Einkommens- und Vermögensnachweisen, ist einzelfallabhängig. Ihr örtlich zuständiges Sozialamt kann weitere Unterlagen von Ihnen verlangen.

Frist/Dauer

Keine

Kosten/Leistung

keine

Sonstiges

keine

Rechtsgrundlage

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe: