Die Verwendung der genannten Biozid-Produkte darf nur durch Personen erfolgen, die über eine für das jeweilige Biozid-Produkt geltende Sachkunde im Sinne von Anhang I Nummer 4.4 der Gefahrstoffverordnung verfügen. Die Anforderungen an die Sachkunde sind von der Produktart, den Anwendungen, für die das Biozid-Produkt zugelassen ist, und dem Gefährdungspotential für Mensch und Umwelt abhängig.

Abweichend hiervon ist statt einer Sachkunde eine auf die jeweilige Verwendung bezogene Unterweisung ausreichend, sofern die Verwendung unter unmittelbarer und ständiger Aufsicht einer für die jeweilige Verwendung sachkundigen Person durchgeführt werden.

Nachdem Sie die Anzeige getätigt haben, prüft die zuständige Behörde die Anzeige und fordert gegebenenfalls Unterlagen nach. Die Anzeige wird in der Regel nicht bestätigt.

Für die Anzeige werden die folgenden Informationen benötigt:

• Namen des Antragstellers und Anschrift der Betriebsstätte,
• Angaben über die personelle, räumliche und sicherheitstechnische Ausstattung des Unternehmens,
• Angaben zur Art und beabsichtigen Verwendung der Biozid-Produkte oder Biozid-Wirkstoffe.

Die Anzeige

• der erstmaligen Verwendung und
• der Beginn einer erneuten Verwendung nach einer Unterbrechung von mehr als einem Jahr

hat spätestens sechs Wochen vor Beginn der Verwendung zu erfolgen.

keine

Für eine Verwendung von Biozid-Produkten nach § 15c Absatz 1 GefStoffV , die bis zum 30. September 2021 ohne Sachkunde ausgeübt werden konnte, ist die Sachkunde spätestens bis zum 28. Juli 2027 nachzuweisen.

Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung – GefStoffV):

• 15c Besondere Anforderungen an die Verwendung bestimmter Biozid-Produkte

Anhang I (zu § 8 Absatz 8, § 11a Absatz 1 bis 6, § 12 Absatz 1 und 4, §15b Absatz 3, §15c Absatz 2 und 3, § 15d Absatz 1,3,4,6 und 7, § 15f Absatz 2, § 15g Absatz 2) Besondere Vorschriften für bestimmte Gefahrstoffe und Tätigkeiten:

• Nummer 4.2.1 Unternehmensbezogene Anzeige
• Nummer 4.4 Sachkunde