Über welche Einrichtungen kann ich mich beschweren?

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration (kurz: Sozialministerium) hat die Rechtsaufsicht ausschließlich über die landesunmittelbaren Sozialversicherungseinrichtungen.

Hierzu gehören als Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung:

• AOK Baden-Württemberg
• BKK Groz-Beckert
• BKK Mahle
• BKK MTU
• BKK Rieker Ricosta Weisser
• BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg
• BKK Scheufelen
• BKK Voralb HELLER * INDEX * LEUZE

Als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung:

• Unfallkasse Baden-Württemberg

Als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung:

• Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg

Außerdem hat das Sozialministerium die Rechtsaufsicht über

• den BKK Landesverband Süd,
• den Medizinischen Dienst Baden-Württemberg und
• die Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg.

Das Sozialministerium sorgt dafür, dass die Sozialversicherungsträger rechtlich korrekt handeln. Das Ministerium kann den Sozialversicherungsträgern aber nicht vorschreiben, wie sie in bestimmten Situationen handeln sollen, in denen sie einen Ermessensspielraum haben. Das Ministerium ist keine Schiedsstelle, und es kann die Träger im Rahmen der Aufsicht nicht dazu verpflichten zu handeln. Für die rechtliche Klärung individueller Rechtsverhältnisse und Ansprüche sind die Gerichte zuständig. Dazu gibt es vorgeschriebene Verfahren in der Sozialversicherung.

Wenn Sie sich über das persönliche Verhalten von Beschäftigten beschweren möchten, wenden Sie sich bitte an die Leitung der jeweiligen Behörde.

• Wenn Sie Ihre Beschwerde eingereicht haben, erhalten Sie eine Eingangsbestätigung
• Ihre Beschwerde wird umgehend geprüft.
• Falls erforderlich, wird der betroffene Sozialversicherungsträger aufgefordert, zu Ihrer Beschwerde Stellung zu nehmen. Anschließend werden die Stellungnahme sowie alle zugehörigen Dokumente geprüft. Nach Abschluss der Prüfung erhalten Sie eine Antwort mit dem Prüfergebnis.
• Sofern es sich um ein laufendes Verfahren handelt, wird Ihr Anliegen an den zuständigen Sozialversicherungsträger zur Bearbeitung und Entscheidung übergeben.

• Bitte schildern Sie den Sachverhalt ausführlich.
• Sie können gerne weitere Unterlagen beifügen, zum Beispiel Ihren bisherigen Schriftverkehr mit dem Sozialversicherungsträger.

keine

keine

Sie haben die Möglichkeit, die Beschwerde anonym einzureichen. Die Angabe Ihrer personenbezogenen Daten erleichtert jedoch die Bearbeitung Ihrer Beschwerde. Wenn Sie das Ergebnis Ihrer Beschwerde erfahren möchten, sind Ihre personenbezogenen Daten notwendig.

Grundgesetz (GG):

• Artikel 17

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung:

• § 87 Umfang der Aufsicht
• § 88 Prüfung und Unterrichtung
• § 89 Aufsichtsmittel
• § 90 Aufsichtsbehörden
• § 90a Zuständigkeitsbereich