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Bürgerservice von A bis Z

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Ausnahme von den Abschaltzeiten für Fassadenbeleuchtung beantragen

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Es ist verboten, in gewissen Zeiträumen die Fassaden baulicher Anlagen zu beleuchten. Die Beleuchtung von Fassaden ist jedoch zulässig, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der Betriebssicherheit erforderlich oder durch oder auf Grund einer Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist. Darüber hinaus kann eine Ausnahme zur Vermeidung einer besonderen Härte oder aus einem sonstigen wichtigen Grund beantragt werden.

Hintergrund der Regelung ist, dass der Artenschwund in den letzten Jahren dramatische Ausmaße angenommen hat und sich die Beleuchtung von Fassaden negativ auf Insekten auswirkt. Die Vorschrift soll heimische Insekten, insbesondere nachtaktive Tiere schützen.

Voraussetzungen

Im Antrag muss dargestellt werden, für welches Gebäude eine Ausnahme beantragt wird. Der Ausnahmegrund ist anzugeben und zu erläutern. Darüber hinaus müssen weitere Angaben zum Gebäude gemacht werden, zum Beispiel besondere (kulturhistorische) Bedeutung des Gebäudes, Lage des Gebäudes, Umfang der beantragten Ausnahme. Es ist außerdem darzustellen, dass die anerkannten Regeln der Technik für eine insektenfreundliche Beleuchtung erfüllt werden.

Verfahrensablauf

Wenn Sie planen, die Fassade eines Gebäudes zu beleuchten, sollten Sie sich vorab mit der zuständigen Behörde in Verbindung setzen, die Zulässigkeit Ihres Vorhabens überprüfen lassen und gegebenenfalls eine Ausnahme beantragen. Die hierfür notwendigen Angaben werden nach der Eingabe im Serviceportal automatisch an die zuständigen Stellen weitergeleitet.

Erforderliche Unterlagen

Die erforderlichen Unterlagen und Informationen werden im Serviceportal abgefragt. Diese sind beispielhaft im Abschnitt „Voraussetzungen“ dargestellt.

Die untere Naturschutzbehörde am Landratsamt prüft, ob die Angaben vollständig sind und setzt sich bei fehlenden Unterlagen mit Ihnen in Verbindung.

Frist/Dauer

Es ist sinnvoll, sich möglichst frühzeitig mit der zuständigen Behörde in Verbindung zu setzen. Es ist denkbar, dass sich zu Ihrem Vorhaben Nachfragen oder Nachforderungen ergeben, die weitere Zeit in Anspruch nehmen. Grundsätzlich bestehen keine Fristen.

Kosten/Leistung

Abhängig von der jeweiligen Gebührenverordnung der zuständigen Behörde.

Sonstiges

keine

Rechtsgrundlage

Gesetz des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft - Naturschutzgesetz (NatSchG)

  • § 21 Absatz 2, 5 Satz 2 Beleuchtungsanlagen, Werbeanlagen, Himmelsstrahler

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