Um eine Förderung der Erstausstattung von Rettungswachen beantragen zu können, müssen Sie Mitglied in einer Hilfsorganisation sein und mit der Durchführung des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg nach den Vorgaben des § 3 Absatz 1 des Rettungsdienstgesetzes (RDG) beauftragt sein.

Die Beantragung der Förderung von Erstausstattung erfolgt online. Dabei ist folgendes Verfahren vorgesehen:

• Wenn Sie die Beschaffung von Erstausstattung für eine Rettungswache planen, nehmen Sie frühzeitig mit dem zuständigen Regierungspräsidium Kontakt auf, um die Planungen abzustimmen.
• Ihren Antrag reichen Sie mit den dazugehörigen Anlagen über den Onlineantrag ein.
• Die Regierungspräsidien prüfen die Anträge und berechnen die Fördersumme.
• Die berechneten Fördersummen werden dem Innenministerium zur Aufnahme in das Jahresförderprogramm vorgeschlagen.
• Das Innenministerium stellt das Jahresförderprogramm im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf und hört nach § 40 Absatz 2 RDG den Landesausschuss für den Rettungsdienst (LARD) dazu an.
• Die finale Bescheiderstellung erfolgt durch die Regierungspräsidien, ebenso wie die Zahlungsabwicklung und die Prüfung der Verwendungsnachweise.

Ihrem Antrag müssen Sie die folgenden Unterlagen bei der Antragstellung beifügen:

• drei Vergleichsangebote.

Sie müssen die Antragsunterlagen bis zum 31. März des Programmjahres beim zuständigen Regierungspräsidium eingereicht haben.

Für das Verfahren entstehen Ihnen keine Kosten.

Keine

Rettungsdienstgesetz (RDG):

• § 40 Öffentliche Förderung des Rettungsdienstes
• § 46 Besonndere Bestimmungen über die Finanzierungg des Luft-, Berg- und Wasser-Rettungsdienst

in Verbindung mit der

Verwaltungsvorschrift über die Förderung von Investitionen des Rettungsdienstes (VwV-F-RD)