Um eine Förderung von baulichen Investitionsmaßnahmen des Rettungsdienstes beantragen zu können, müssen Sie Mitglied in einer oben genannten Hilfsorganisation sein und mit der Durchführung des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg nach den Vorgaben des § 3 Absatz 1 des Rettungsdienstgesetzes (RDG) beauftragt sein.

Die Beantragung der Förderung von Rettungswachen erfolgt online. Dabei ist folgendes Verfahren vorgesehen:

• Wenn Sie eine Baumaßnahme an einer Rettungswache planen, nehmen Sie frühzeitig mit dem zuständigen Regierungspräsidium Kontakt auf, um die Planungen abzustimmen.
• Ihren Antrag reichen Sie mit den dazugehörigen Anlagen über den Onlineantrag ein.
• Die Regierungspräsidien prüfen anschließend die Anträge und berechnen die Fördersumme.
• Die berechneten Fördersummen werden dem Innenministerium zur Aufnahme in das Jahresförderprogramm vorgeschlagen.
• Das Innenministerium stellt das Jahresförderprogramm im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf und hört nach § 40 Absatz 2 RDG den Landesausschuss für den Rettungsdienst (LARD) dazu an.
• Die finale Bescheiderstellung erfolgt durch die Regierungspräsidien, ebenso wie die Zahlungsabwicklung und die Prüfung der Verwendungsnachweise.

Folgende Unterlagen müssen Sie bei der Antragstellung beifügen:

• Fördermittelberechnung
• Begründung der Maßnahme
• Lageplan (mindestens Maßstab 1:1000 mit Darstellung der Erschließung)
• Bauplanentwurf (Maßstab 1:100)
• Flächenberechnung (Nettogrundfläche nach DIN 277)
• Ausgabenberechnung, Kostenberechnung (bei Hochbauten nach DIN 276 Teil 2 bis zur 3. Ebene)
• Kaufvertrag / Eintragung des Nießbrauchs oder ähnlichem im Grundbuch (Grundbuchauszug) des Grundstücks / Mietvertrag
• Baurechtliche und sonstige öffentlich-rechtliche Bewilligungen
• Auszug aus dem Bereichsplan
• Beschlüsse und Stellungnahmen des Bereichsausschusses
• Nachweis der Abstimmung mit den benachbarten Rettungsdienstbereichen
• Konzept zur Vorhaltung der Ersatzfahrzeuge
• Erklärung zur Notstromversorgung

Sie müssen die Antragsunterlagen bis zum 31. März des Programmjahres beim zuständigen Regierungspräsidium eingereicht haben.

keine

Keine

Rettungsdienstgesetz (RDG):

• § 40 Öffentliche Förderung des Rettungsdienstes
• § 46 Besondere Bestimmungen über die Finanzierung des Luft, Berg- und Wasser-Rettungsdienst

in Verbindung mit der

Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Förderung von Investitionen nach dem des Rettungsdienstes (VwV-F-RD)