Sie können die Förderung beantragen als:

• Gemeinden
• gemeindliche Zusammenschlüsse
• Landkreise im Rahmen von Kooperationsvorhaben, sofern sich Gemeinden oder gemeindliche Zusammenschlüsse mit mindestens 50 Prozent beteiligen.

Gefördert werden:

• nur Vorhaben, die überwiegend touristisch genutzt werden oder genutzt werden sollen und die den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der Nachhaltigkeit entsprechen.
• bauliche Investitionen für die Errichtung, Sanierung und die Modernisierung öffentlicher Tourismusinfrastruktureinrichtungen, die für die Gestaltung eines marktorientierten, zukunftsfähigen Gesamtangebots notwendig sind. Auf eine flächensparende Realisierung ist grundsätzlich zu achten.

Bei den Vorhaben sind die Belange von Menschen mit Behinderungen sowie mit Mobilitätsbeeinträchtigungen nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes zu berücksichtigen.

• Nehmen Sie frühzeitig mit dem zuständigen Regierungspräsidium Kontakt auf. Eine Antragsberatung ist obligatorisch.
• Reichen Sie den Antrag per E-Mail ein. Nutzen Sie dafür das zur Verfügung gestellte Formular.
• Füllen Sie das Formular vollständig aus.
• Fügen Sie alle erforderlichen Unterlagen bei.
• Unterschreiben Sie den Antrag.
• Schicken Sie den Antrag und die erforderlichen Unterlagen an die Rechtsaufsichtsbehörde und an das zuständige Regierungspräsidium.

Die Rechtsaufsichtsbehörde beurteilt den Antrag aus gemeindewirtschaftlicher Sicht und leitet ihre Stellungnahme an das zuständige Regierungspräsidium weiter.

Es werden alle Anträge gesammelt und in Absprache mit dem zuständigen Ministerium abschließend beurteilt. Nach Entscheidung über die Anträge erhalten Sie in der Regel eine schriftliche vorab Information. Zeitgleich wird auch in der Presse über die Entscheidung informiert.

Den entgültigen Förderbescheid erhalten Sie zeitnah nach der Veröffentlichung. Darin finden Sie Informationen über die Förderhöhe, die Auszahlung und das weitere Verfahren.

Alle erforderlichen Antragsunterlagen werden im Frühjahr hier auf service-bw und auf den Homepages des für den Tourismus zuständigen Ministeriums sowie der Regierungspräsidien bereitgestellt.

Darüber hinaus sind folgende Anlagen dem Antrag beizufügen:

• Beurteilung der Rechtsaufsichtsbehörde aus gemeindewirtschaftlicher Sicht und zu der Wirtschaftlichkeit des beantragten Vorhabens
• Beschluss des zuständigen Organs des Vorhabenträgers über deren Durchführung
• Planungsunterlagen (Zeichnerische Darstellungen und Skizzen),
• zweistufige Kostenschätzung nach DIN 276,
• Wirtschaftlichkeitsberechnung/Kosten-Nutzennachweis entsprechend Nummer 4.1 VwV TIP mit einer hinreichend belastbaren Wirtschaftlichkeitsprognose für das Vorhaben,
• Angaben zur Höhe und zur Finanzierung der durch das Vorhaben ausgelösten Folgekosten,
• Übersicht über die Haushalts- und Finanzlage der Kommune,
• Stellungnahmen der zuständigen Fachstellen (zum Beispiel Straßenbau-, Wasserwirtschafts- oder Naturschutzbehörde),
• Kommunales Gesamtkonzept zur touristischen Entwicklung
• Darstellung des Engagements in einer touristischen teilregionalen oder regionalen Destinationsmanagementorganisation
• gegebenenfalls Angaben zum Innovationsgehalt des beantragten Vorhabens,
• Stellungnahme der teilregionalen oder regionalen Destinationsmanagementorganisation.
• Erklärung zu den subventionserheblichen Tatsachen
• Beihilferechtliche Erklärungen soweit notwendig

Bis zum 1. Oktober für das nächste Kalenderjahr.

Keine

Keine

• Verwaltungsvorschrift TIP
• § 23 Landeshaushaltsverordnung (LHO)
• § 44 Landeshaushaltsverordnung (LHO)
• § 48 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG)
• § 49 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG)
• § 49 a Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG)
• Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungs-verordnung (AGVO)
• Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 (De-minimis-Verordnung)