Sie haben ein Unternehmen mit Firmensitz in Baden-Württemberg, das Tabakerzeugnisse über Fernabsatz wie z.B. im Internet, an Verbraucherinnen und Verbraucher in andere Mitgliedstaaten der EU abgibt.

Sie müssen sich nicht registrieren lassen, wenn Sie

• ausschließlich grenzüberschreitenden Fernabsatz mit anderen Wirtschaftsbeteiligten betreiben (Business-to-Business-Handel) oder
• wenn Sie in Baden-Württemberg ansässig sind und ausschließlich Verbraucherinnen und Verbraucher innerhalb Deutschlands beliefern.

Sie müssen die Registrierung an Ihrem Firmensitz und in allen EU-Mitgliedstaaten beantragen, in denen Sie Tabakerzeugnisse im Fernabsatz an Verbraucherinnen und Verbraucher anbieten.

Nutzen Sie das Formular zur Registrierung grenzüberschreitender Fernabsatz / Registration Form Cross Border Distance sale.

Senden Sie es ausgefüllt an tabakprodv@bvl.bund.de oder an die in Baden-Württemberg zuständige Behörde.

Wenn die Voraussetzungen gemäß § 22 Tabakerzeugnisgesetz vorliegen, bestätigt die zuständige Behörde Ihnen die Registrierung.

Hinweis: Beachten Sie, dass die zuständige Behörde eine Liste der von ihr registrierten Unternehmen einschließlich der Handelsnamen und der Internetadressen veröffentlichen muss.

• vollständig ausgefülltes Registrierungsformular
• Eine Beschreibung beziehungsweise ein Nachweis über das Altersprüfungssystem muss vorhanden sein. In Deutschland ist gemäß § 10 des Jugendschutzgesetzes der Verkauf und die Abgabe von Tabakwaren und Alkohol an Personen unter 18 Jahren verboten.
• Wenn Ihre Firma in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig ist und dort schon eine Registrierungsbestätigung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates erhalten hat, müssen Sie eine Kopie der Registrierung diesem Antrag beifügen.

Sie dürfen relevante Produkte über grenzüberschreitenden Fernabsatz erst an Verbraucherinnen und Verbraucher liefern, nachdem Ihnen die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates die Registrierung bestätigt hat.

keine

Hinweis: Die Behörde erstattet Ihnen nicht die Kosten wie z.B. Portogebühren, die Ihnen für die Einreichung des Antrags entstehen.

Die Stabstelle Tiergesundheit, Tierschutz und Verbraucherschutz im Regierungspräsidium Tübingen veröffentlicht eine Übersicht über alle Firmen, die einen Registrierungsantrag in Baden-Württemberg gestellt haben und bis zum genannten Zeitpunkt in die Liste der registrierten Unternehmen aufgenommen wurden.

• Tabakerzeugnisgesetz (neue URL: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzg)
• Tabakerzeugnisverordnung (neue URL: https://www.gesetze-im-internet.de/tabakerzv)
• EU-Tabakproduktrichtlinie (Richtlinie 2014/40/EU)
• Jugendschutzgesetz (neue URL: https://www.gesetze-im-internet.de/juschg)