• Es besteht eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft.
• Es handelt sich um einen Rechtsstreit in einer persönlichen Angelegenheit (zum Beispiel eine Familiensache).
• Der Anspruch auf Verfahrens- oder Prozesskostenvorschuss setzt voraus:
  • die Bedürftigkeit der anspruchstellenden Person und
  • die Leistungsfähigkeit der oder des zum Vorschuss Verpflichteten und
  • eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung und
  • eine fehlende Mutwilligkeit, da der Anspruch nur nach den Grundsätzen der „Billigkeit“ besteht.
    Das heißt, dass der Vorschussanspruch nicht nur bei von vornherein aussichtslosen Klagen/Anträgen entfällt, sondern auch bei solchen, die als mutwillig anzusehen sind.
    Beispiel: Wenn keine Aussichten bestehen, den Anspruch nach gewonnenem Prozess im Wege der Zwangsvollstreckung auch tatsächlich durchzusetzen, dann haben Sie keinen Anspruch auf Verfahrens- oder Prozesskostenvorschuss.

Wenden Sie sich für weitere Beratung an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

Sie können Ihren Anspruch auf Vorschuss außergerichtlich oder bei Gericht geltend machen.

Sie können auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen.

Hinweis: Lassen Sie sich vorher von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beraten.

Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Der Anspruch ist nicht fristgebunden.

Lassen Sie sich durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beraten.

Der Kostenvorschuss hat Vorrang vor einer Unterstützung aus der Staatskasse (Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe).
Bei einem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe prüft das Gericht, ob vorrangig ein Anspruch auf Kostenvorschuss gegen die Ehefrau oder den Ehemann beziehungsweise die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner in Betracht kommt.

Auch Kinder haben einen Anspruch auf einen Kostenvorschuss gegenüber ihren Eltern oder Großeltern. Erkundigen Sie sich bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):

• § 1360 a Absatz 4 Umfang der Unterhaltspflicht
• § 1361 Absatz 4 Unterhalt bei Getrenntlebenden

Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG):

• § 5 Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG):

• § 246 Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung