• die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlage,
• das Vorhandensein einer rechtsgültigen Satzung,
• das Vorliegen einer planungsrechtlichen Grundlage,
• der Eingang der letzten Unternehmerrechnung und
• die Widmung der Erschließungsanlage für die öffentliche Benutzung.

Die Gemeinde regelt die Einzelheiten für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in ihrer Erschließungsbeitragssatzung.

Beachten Sie, dass sich der endgültige Ausbau über einen langen Zeitraum erstrecken kann. Endgültig ist der Ausbau erst, wenn die Anlage den in der Satzung und dem Ausbauprogramm der zuständigen Gemeinde festgelegten Merkmalen entspricht.

Sobald alle Unternehmensrechnungen eingegangen sind, berechnet die Gemeinde die Gesamtkosten für die Erschließung. Sie teilt diese zwischen der Gemeinde und den Grundstückseigentümern beziehungsweise Grundstückseigentümerinnen auf:

• Die Gemeinde trägt mindestens fünf Prozent der Gesamtkosten als Eigenanteil.
• Die verbleibenden Kosten werden auf die erschlossenen Grundstücke verteilt.

Die Verteilung kann dabei erfolgen nach:

• Maß und Art der baulichen oder sonstigen Nutzung,
• der Grundstücksfläche,
• der Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage,
• der Entfernung zur Erschließungsanlage
• der durch eine Lärmschutzanlage bewirkten Schallpegelminderung.

Zulässig ist auch eine Verbindung dieser Maßstäbe.

Die Verteilungsmaßstäbe und das Maß der Nutzung für die verschiedenen Nutzungsarten ergeben sich aus der Erschließungsbeitragssatzung.

Als Grundstückseigentümer oder Grundstückseigentümerin erhalten Sie von der Gemeinde einen Bescheid. Darin ist die Höhe des auf Ihr Grundstück entfallenden Erschließungsbeitrags festlegt.

Die Gemeinden können die Erschließung auch auf private oder öffentliche Unternehmen übertragen. Die anfallenden Erschließungskosten können dann von den Gemeinden an die Grundstückseigentümer mit einem Beitragsbescheid weitergegeben werden.

Das mit der Erschließung beauftragte Unternehmen kann auch die Kosten übernehmen. Der Ausgleich erfolgt dann

• über den Grundstückskaufpreis oder
• aufgrund eines Vertrags mit den Grundstückseigentümern beziehungsweise Grundstückseigentümerinnen.

keine

keine

keine

keine

• Kommunalabgabengesetz (KAG) §§ 1-8, §§ 20-28, §§ 33-41
• Ist die Beitragsschuld vor dem 1. Oktober 2005 entstanden, gelten § 49 Absatz 7 Satz 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) in Verbindung mit §§ 123 - 135 Baugesetzbuch (BauGB).
• Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde, in der das Grundstück liegt