Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn

1. ein berechtigtes Interesse an der Zustimmung zur Zwischenbewertung besteht, etwa, weil die Fläche oder die Ökopunkte aus der Maßnahme veräußert werden sollen,

2. die erforderlichen Unterlagen unter Verwendung der vorgeschriebenen elektronischen Vordrucke eingereicht worden sind.

Als Maßnahmenträger von Ökokonto-Maßnahmen können Sie sich über den Zugang für Maßnahmenträger für die Online-Anwendung „Kompensationsverzeichnis Baden-Württemberg“ (KompVz BW) registrieren und erhalten daraufhin einen persönlichen Zugang.

• Über diesen Zugang kann die Zustimmung zur Zwischenbewertung einer Ökokonto-Maßnahme bei der unteren Naturschutzbehörde beantragt werden.
• Die Internetanwendung „Kompensationsverzeichnis Baden-Württemberg“ ist ein eigenständiges Fachverfahren außerhalb des Serviceportals Baden-Württemberg.
• Nachdem Sie alle Daten eingegeben und alle Punkte in der Aufgabenliste abgearbeitet haben, kann der Zustimmungsantrag zur Zwischenbewertung der Maßnahmen bei der zuständigen unteren Naturschutzbehörde über die Online-Anwendung gestellt werden.
• Der Antrag auf Zustimmung zur Zwischenbewertung erhält durch das Übermitteln des Antrags den Status "beantragt" und wird der unteren Naturschutzbehörde zur Prüfung angezeigt. In diesem Status können die Daten nicht mehr verändert werden.

Der Antrag auf Zustimmung muss enthalten:

• Darlegung eines berechtigten Interesses an der Zwischenbewertung, etwa, weil die Ökopunkte aus der Maßnahme oder die Maßnahmenfläche veräußert werden sollen,
• auf die Wirkungsbereiche bezogene Angaben zum Ausgangszustand, bei biotop- und bodenbezogenen Wirkungsbereichen auch zum Ausgangswert in Ökopunkten,
• sowie auf die Wirkungsbereiche bezogene Angaben zum Zustand der Ökokonto-Maßnahme sowie die Bewertung in Ökopunkten durch eine fachkundige Person.

keine

abhängig vom Antrag

Die Weitergabe oder Veräußerung von Flächen oder Ökopunkten ist der unteren Naturschutzbehörde anzuzeigen. Bei einer Veräußerung der Flächen wird im Ökokonto-Verzeichnis der bisherige Maßnahmenträger gelöscht und der Erwerber als Maßnahmenträger eingetragen.

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG):

• § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
• § 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen

Naturschutzgesetz (NatSchG):

• § 15 Rechtsfolgen des Eingriffs (ergänzende landesrechtliche Vorschrift zu § 15 BNatSchG)
• § 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen (ergänzende landesrechtliche Vorschrift zu § 16 BNatSchG)

Ökokonto-Verordnung (ÖKVO):

• § 6 Rechte und Pflichten des Maßnahmenträgers