Sie benötigen eine Einzelgenehmigung nach § 13 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) für

• Neufahrzeuge für die keine Übereinstimmungserklärung (CoC-Bescheinigung) vorliegt und die einer der folgenden Klassen angehören
  • M (Pkw, Wohnmobile, Busse)
  • N (Transporter, Lkw, Sattelzugmaschinen)
  • O (Anhänger)

Sie benötigen eine Betriebserlaubnis für alle anderen neuen oder gebrauchten Fahrzeuge, für die keine Übereinstimmungserklärung (CoC-Bescheinigung) vorliegt, zum Beispiel für

• selbst konstruierte Fahrzeuge
• Fahrzeuge, die von einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums importiert wurden
• Fahrzeuge ohne EG-Typgenehmigung
• Fahrzeuge, deren Betriebserlaubnis erloschen ist, zum Beispiel

• Fahrzeuge, die länger als 7 Jahren abgemeldet waren
• Gegebenenfalls Fahrzeuge, an denen Änderungen durch Ein- oder Umbauten vorgenommen wurden

• Sie beantragen ein Gutachten einer amtlich anerkannten Sachverständigen Person oder eines zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen der jeweiligen Fahrzeugklasse benannten Technischen Dienstes
• Sie reichen das Gutachten zusammen mit den weiteren Unterlagen bei Ihrer örtlichen Zulassungsbehörde ein
• Die örtliche Zulassungsbehörde erstellt / ändert die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) und Teil I (Fahrzeugschein) oder vermerkt mit einem Siegel auf dem Gutachten zur Erlangung einer Einzelgenehmigung / allgemeinen Betriebserlaubnis, dass die Betriebserlaubnis erteilt wurde

• Personalausweis oder Reisepass der antragstellenden Person. Hinweis: Die antragstellende Person und die spätere Halterin oder der spätere Halter des Fahrzeuges müssen nicht zwingend ein und dieselbe Person sein
• technische Daten des Fahrzeugs
• eventuelle Beschränkungen der Betriebserlaubnis
• bei kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen:
  • Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
  • Nachweis über gültige Hauptuntersuchung
  • gegebenenfalls Versicherungsnachweis/Kennzeichen
• bei nicht kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen:
  • formlose Bestätigung der Verkehrssicherheit von einer fachkundigen Stelle, zum Beispiel Kfz-Werkstatt oder Sachverständiger, inklusive Beschreibung des Fahrzeugs (Hersteller, Fahrgestellnummer/FIN)
  • Nachweis des Eigentums, zum Beispiel Kaufvertrag oder Rechnung, jeweils im Original
  • Vollgutachten einer Prüfstelle, wenn der Hersteller nicht mehr existiert

keine

Die Gebühren sind in der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) festgelegt und sind abhängig davon, ob zusätzlich ein Kennzeichen beantragt wird:

• mindestens 39,50 EUR
• maximal 55,60 EUR

Für die technischen Abnahmen erheben die befugten Organisationen zusätzliche Entgelte. Bitte informieren Sie sich vorher über die jeweilige Höhe.

Das Fahren ohne oder mit erloschener Betriebserlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar; außerdem kann die Zulassungsstelle den Betrieb untersagen und das Kennzeichen entstempeln. Darüber hinaus kann bei einer nicht erteilten Betriebserlaubnis beziheungsweise Einzelgenehmigung der Haftpflichtversicherungsschutz erlöschen.

Die Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO gilt nur in Deutschland. Als Nachweis für die Betriebserlaubniseines Fahrzeugs gilt die Zulassungsbescheinigung Teil I (früher der Fahrzeugschein). Diese müssen muss mitgeführt werden.

Das Kraftfahrt-Bundesamt kann Ihnen den Nachweis für eine Allgemeine Betriebserlaubnis für in der ehemaligen DDR hergestellte Fahrzeuge ausstellen. Das gilt für:

• Kleinkrafträder (Mokicks, Mopeds)
• Fahrräder mit Hilfsmotor
• Leichtkrafträder aus der ehemaligen DDR, die vor dem 1. März 1992 erstmals in den Verkehr gekommen sind
• motorisierte Krankenfahrstühle aus der ehemaligen DDR, die vor dem 1. März 1991 erstmals in den Verkehr gekommen sind
• zulassungsfreie Anhänger der ehemaligen DDR-Produktion

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO):

• § 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis
• § 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge

Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung-FZV):

• § 4 Voraussetzungen für die Inbetriebsetzung eines zulassungsfreien Fahrzeugs