• Verdienstausfall wegen eines Tätigkeitsverbotes beziehungsweise einer Absonderung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Eine Entschädigung kann nicht gezahlt werden:

• für die Zeit einer Krankschreibung oder Krankmeldung
• für Auszubildende, die aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäß § 19 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b BBiG)
• bei fehlender Tarifregelung: für eine relativ unerhebliche Zeit des Tätigkeitsverbotes (nach § 616 BGB)
• bei anderweitigem, entlohntem Einsatz im Betrieb
• wenn die Möglichkeit bestand, den Verdienstausfall durch eine andere zumutbare Tätigkeit auszugleichen, z. B. im Homeoffice
• bei vertraglichen oder tarifrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung

Eine Antragstellung ist in der Regel nur online möglich.

Bitte beachten Sie: Anträge können nur rückwirkend gestellt werden.

Der Verfahrensablauf variiert je nach Beschäftigungsstatus:

• Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern:
  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten die Entschädigung in den ersten sechs Wochen von ihren Arbeitgebern ausgezahlt. Ab der siebten Woche müssen sie selbst einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen, um weiterhin eine Entschädigung zu erhalten.

• Bei Arbeitgebern:
  Arbeitgeber können sich die an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlte Entschädigung anschließend auf Antrag zurückerstatten lassen. Sie können Anträge für mehrere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam stellen.

• Bei Selbstständigen:
  Selbstständige können den Antrag selbst stellen.

Nach Prüfung des Anspruchs durch die Behörde wird ein entsprechender Bescheid erteilt. Die Auszahlung der Entschädigungsleistung erfolgt durch die Landesoberkasse BW und erfolgt direkt auf die vom Antragsteller/von der Antragstellerin angegebene Kontoverbindung.

Arbeitgeber

• Lohnnachweise der beiden Monate vor Verdienstausfall je Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer
• Lohnnachweise für die Monate, für welche die Erstattung geltend gemacht wird, je Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer
• Nachweis über gezahlte bzw. nicht gezahlte Zuschüsse
• Krankenscheine/Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei Krankschreibung
• Ggf. Auszug aus Tarifvertrag über die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung
• Nachweis über den Impfstatus bzw. medizinische Kontraindikation
• Falls verfügbar: Nachweis über das behördlich angeordnete Tätigkeitsverbot bzw. die behördliche angeordnete Absonderung/Quarantäne. Falls keine Absonderungsbescheinigungen mehr ausgestellt werden, halten Sie bitte zum Nachweis den entsprechenden positiven PCR- oder Schnelltest-Nachweis bereit, welcher die Absonderung/das Tätigkeitsverbot begründet.

Selbstständige

• Einkommensnachweis (Steuerbescheid) des vergangenen Jahres
• Falls verfügbar: Nachweis über den Einkommensausfall im Zeitraum des Tätigkeitsverbots oder der Absonderung/Quarantäne
• Ggf. Nachweise über erhaltene Versicherungsleistungen
• Krankenscheine/Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei Krankschreibung
• Nachweis über den Impfstatus bzw. medizinische Kontraindikation
• Falls verfügbar: Nachweis über das behördlich angeordnete Tätigkeitsverbot bzw. die behördliche angeordnete Absonderung/Quarantäne. Falls keine Absonderungsbescheinigungen mehr ausgestellt werden, halten Sie bitte zum Nachweis den entsprechenden positiven PCR- oder Schnelltest-Nachweis bereit, welcher die Absonderung/das Tätigkeitsverbot begründet.

Bevollmächtigte

• Falls der Antrag im Auftrag eines Unternehmens oder eines Selbständigen gestellt wird (z. B. als Steuerberater), reichen Sie bitte eine Vollmacht mit ein.

innerhalb von 2 Jahren ab dem Anfang des Tätigkeitsverbotes oder dem Ende der Quarantäne

Maßgeblich für die Fristwahrung ist das Eingangsdatum des Antrages bei der zuständigen Behörde.

Kosten und Gebühren können im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens anfallen.

keine

Infektionsschutzgesetz:

• § 31 Berufliches Tätigkeitsverbot
• § 30 Absonderung
• § 56 ff. Entschädigung

Fünftes Buch Sozialgesetzbuch:

• § 47 Abs. 1 Krankengeld

Berufsbildungsgesetz:

• § 19 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b Fortzahlung der Vergütung

Bürgerliches Gesetzbuch:

• § 616 Vorübergehende Verhinderung