Personenbezogene Informationen aus dem Schuldnerverzeichnis dürfen in der Regel nur zu bestimmten, im Gesetz genannten Zwecken abgefragt und weiter verwendet werden. Sie müssen den Verwendungszweck bei der Abfrage konkret darlegen. Zu folgenden Zwecken ist eine Einsichtnahme gestattet:

• für Zwecke der Zwangsvollstreckung,
• um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen,
• um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu prüfen,
• um mögliche wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen,
• für Zwecke der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung,
• zur Auskunft über den Schuldner selbst betreffende Eintragungen.

Hinweis: Bei missbräuchlicher Nutzung des Vollstreckungsportals kann die Nutzerin oder der Nutzer bis zu drei Jahre oder ganz von der Nutzung des Vollstreckungsportals ausgeschlossen werden. Eine missbräuchliche Nutzung des Vollstreckungsportals liegt vor, wenn keine Einsichtsberechtigung besteht. Zudem dürfen die Informationen nur für den Zweck verarbeitet werden, für den sie übermittelt worden sind; sie sind nach Zweckerreichung zu löschen.

Sie können den Inhalt des Schuldnerverzeichnisses auf dem Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder im Internet einsehen. Dort können Sie eine zentrale und länderübergreifende Abfrage machen. Dazu müssen Sie sich erst über das Vollstreckungsportal registrieren lassen. Mit der Post erhalten Sie anschließend vom Vollstreckungsportal die Daten, die Sie zur Einsichtnahme in das Portal benötigen. Mit diesen Daten können Sie sich im Vollstreckungsportal anmelden und nach einzelnen Schuldnern suchen. Weitere Informationen zur Registrierung und zur Suche auf dem Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder erhalten Sie dort.

Bei der Suche nach einer konkreten Schuldnerin oder einem kokreten Schuldner geben Sie am besten folgende Daten an:

• Nachname und Vorname der Schuldnerin oder des Schuldners oder die Firma der Schuldnerin oder des Schuldners
• Geburtsdatum
• den Wohnsitz der Schuldnerin oder des Schuldners oder den Ort, an dem sie oder er ihren beziehungsweise seinen Sitz hat

Ist eine Person mit den von Ihnen angegebenen Daten im Schuldnerverzeichnis vorhanden, erhalten Sie eine entsprechende Mitteilung über den Nachnamen, Vornamen, das Geburtsdatum, den Geburtsort und die Wohnsitze der Schuldnerin oder des Schuldners.

Zusätzlich werden Ihnen mitgeteilt:

• Aktenzeichen und Gericht oder Vollstreckungsbehörde,
• Datum der Eintragung und
• der zur Eintragung führende Grund.

keine

keine

Für nicht gebührenbefreite Stellen ist der Abruf von Schuldnerdaten kostenpflichtig. Es fallen die in den Landesjustizkostengesetzen festgelegten Gebühren an: EUR 4,50

Achtung: Die Gebühr fällt an je Datensatz, der übermittelt wird. Sind bei einer Abfrage, die eine bestimmte Schuldnerin oder einen bestimmten Schuldner betreffen, mehrere Treffer vorhanden, fällt die Gebühr nur einmal an. Auch bei der Einholung einer Negativauskunft werden Gebühren erhoben. Die Selbstauskunft für die Schuldnerin oder den Schuldner ist dagegen kostenlos. Ebenfalls kostenlos ist der Abruf, wenn die Einsicht zur Ausübung einer ehrenamtlichen Betreuung benötigt wird.

Bei jedem Abruf von Schuldnerdaten wird auf die entstehenden Kosten hingewiesen.

Weitere Informationen, insbesondere auch zur Antragstellung für eingetragene Schuldnerinnen und Schuldner sowie Hinweise zum Datenschutz, finden Sie auf dem Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder.

• § 802c Zivilprozessordnung (ZPO) (Vermögensauskunft des Schuldners)
• § 882b Zivilprozessordnung (ZPO) (Inhalt des Schuldnerverzeichnisses)
• § 882f Zivilprozessordnung (ZPO) (Einsicht in das Schuldnerverzeichnis)
• § 882g Zivilprozessordnung (ZPO) (Erteilung von Abdrucken)
• § 882h Zivilprozessordnung (ZPO) (Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses)
• § 284 Abgabenordnung (AO) (Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners)
• § 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung (SchuFV) (Inhalt des Schuldnerverzeichnisses)
• § 5 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung (SchuFV) (Einsichtsberechtigung)
• § 8 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung (SchuFV) (Abfragedatenübermittlung)
• § 12 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung (SchuFV) (Rechtsweg)
• §§ 23 ff. Einführungsgesetz zum Gerichtverfassungsgesetz (GVGEG)